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Bürgerentlastungsgesetz
Bescheinigungs- und Aufzeichnungspflichten
Die Neuregelung der Vorsorgepauschale im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes bringt auch bei den Bescheinigungs- und Aufzeichnungspflichten Änderungen für die Personalarbeit mit sich.

Hier ein erster Überblick:

Die Angaben in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung werden ab 2010 um die Beiträge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung ergänzt, um die notwendigen Informationen für die spätere Steuererklärung bereitzustellen.

Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherungen werden dort zukünftig nur dann als Sonderausgaben abgezogen, wenn der Steuerzahler gegenüber dem Versicherungsunternehmen oder dem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegversicherung seine Einwilligung zu einer elektronischen Datenübermittlung an das Finanzamt gegeben hat. Die Einwilligung gilt für Arbeitnehmer als erteilt, wenn die Beiträge mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung übermittelt werden.

Der Arbeitgeber bescheinigt bei den Krankenversicherungsbeiträgen immer den vollen Beitrag, auch wenn er bei der Vorsorgepauschale nur vom ermäßigten Beitragssatz ausgegangen ist. Der notwendige Abschlag wird vom Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung auf Basis der bescheinigten Beiträge vorgenommen.

Beiträge für eine private Krankenversicherung (und auch für eine private Pflege-Pflichtversicherung) bescheinigt der Arbeitgeber nicht, denn das Finanzamt berücksichtigt bei der Einkommensteuerveranlagung die Datenlieferungen der Krankenversicherungsunternehmen. Dies gilt auch bei in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Arbeitnehmern, wenn diese selbst die Beiträge schulden (sog. Selbstzahler).

Abschaffung des Großbuchstabens B

Nicht gesetzlich rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer erhalten keinen Vorsorgepauschalanteil für die Altersvorsorge (40% des AN-Anteils zur gesetzlichen Rentenversicherung), sondern nur die gekürzte Vorsorgepauschale für die sonstigen Aufwendungen. Deshalb wird bei diesen im Lohnkonto bisher der Großbuchstabe B aufgezeichnet. Die Lohnsteuer wird nach der besonderen Lohnsteuertabelle ermittelt, die nur die gekürzte Pauschale beinhaltet. Wie bereits oben beschrieben, gibt es weder bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für die Altersvorsorge noch beim Kreis der Rentenversicherungspflichtigen Änderungen. Dennoch wird ab 2010 der Großbuchstabe B im Lohnsteuerabzugsverfahren entfallen.

Weil aber für die Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen weiterhin auf die tatsächliche Zahlung von Vorsorgeaufwendungen abgestellt wird, bleibt es beim höheren Lohnsteuerabzug für nicht rentenversicherungspflichtige Mitarbeiter, die bisher nach der B-Tabelle besteuert wurden. Im Ergebnis gibt es damit auch weiterhin einen besonderen Lohnsteuertarif bzw. eine besondere Tabelle für diese Personengruppe.


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